§ 1 Allgemeines, Vertragsgegenstand

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit JN Internetservice, Postbus 3103, 5902 RC Venlo im folgenden Provider genannt. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen, sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewolltem am nächsten steht.

Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Der Provider arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistung zur Verfügung stellen. Sollten sich bei diesen die Bedinungen zum Eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Es wird ein Internetzugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.

§ 2 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Unser Angebot versteht sich freibleibend und unverbindlich. Unser Angebot unterliegt einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen. Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen, müssen von dem Kunden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der NB Internet - Service,  erhoben werden. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Der Provider stellt seine Leistungen in Rechnung. Die Beträge werden je nach Absprache im voraus berechnet. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % p.A.

§ 3 Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form - übermittelt werden stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden Regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch , der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht , übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in kauf.

§ 4 E-Mail

Das versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versand werden ) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern die Nachrichten ohne Aufforderung durch den Empfänger („UCE") an diese verschickt werden.

§ 5 Servicebeschreibung, Kündigung

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung der bestellten Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch eine jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zustellung der bestellten Domain-Namen ist seitens NB Internet - Service ausgeschlossen. Es kommt durch die Registrierung eines Domainnamens ebenfalls ein Vertrag mit der zuständigen Nic zustande. Bitte beachten Sie auch deren AGB. Der Vertrag ist von beiden seiten jeweils zum Ende eines Folgemonats kündbar. Ein Jahresvertrag verlängert sich bei ursprünglicher Laufzeit von 12 Monaten um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt wird. Kündigungen haben schriftlich per Post, mindestens mit einem einfachen Brief zu erfolgen. Abrechnungen erfolgen Monatlich, bei Jahresverträgen jährlich. Bei Unzufriedenheit mit dem Service garantieren wir bei Neukunden innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluß eine unbefristete Kündigung ohne Angaben von Gründen. Die bereits bezahlte Vergütung wird zurückerstattet. Domain-Reservierungen müssen wir von dieser Garantie leider ausnehmen.

§ 6 Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich , dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden könnten. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren. Das Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, das der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen , sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, das der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder geltendes Recht in den europäischen Ländern, noch in den USA verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche Inhalte. Auch die rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechnet, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.

JN Internetservice behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programm auf seinem Angebot laufen läßt, die das Betriebsverhalten des Servers grob beeinträchtigen.

Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen Inhalten (Nacktheit, Modelaufnahmen) durch eine eindeutige Warnseite gekennzeichnet werden, auf der die Besucher bestätigen müssen dass sie über 18 Jahre alt sind und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlen. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde damit einverstanden , dass solche Seiten auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen, wie z.B. „Adult Verification System „ oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohem Datentransfervolumen. Sexuelle Inhalte sind nur auf speziellen Servern erlaubt. Dies muss vom Vertragspartner explizit beantragt werden. Ein Verstoß gegen diese Regel führt zum sofortigen Erlöschen der Nutzungslizenz, der Server wird gelöscht, bereits entrichtete Gebühren werden nicht erstattet.

§ 7 Haftung, Schadenersatzansprüche

Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Web-Seiten zum Abruf auf unserm WWW-Server, für die Störung innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Jegliche Haftung und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen berühren. Dies gilt für alle Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund.

§ 9 Markenrechtlicher Schutz der Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet kein Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, NB Internet Service , von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namesregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Straffrage zu sperren.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Venlo, der Gerichtsstand ist Venlo.